Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mehrprofi der Outdoorladen GmbH
Angaben zum Unternehmen:
Firma Mehrprofi der Outdoorladen GmbHGewerbegebiet Am Stadion
F.-O.-Schimmel-Straße 2
09120 ChemnitzAmtsgericht Chemnitz HRB 24149
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 259 566 843Geschäftsführer: Martin Eylert
Registergericht: Chemnitz
Registernummer: HRB 24149
§ 1 Allgemeines
1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Vertragsabschlüsse erfolgen im Rahmen und für Rechnung der Mehrprofi GmbH und ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich nieder zu legen.2.
Soweit im Folgenden von "Unternehmern" gesprochen wird, sind darunter Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 I Satz 1 BGB) zu verstehen.
Soweit im Folgenden von "Verbrauchern" gesprochen wird, sind darunter solche im Sinne von § 13 BGB zu verstehen.3.
Kundendaten der Besteller werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Betreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 BDSG.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1.
Unsere Angebote in Katalog sowie in sonstigen Werbesendungen und Angeboten, auch auf Datenträgern sind in jeder Hinsicht freibleibend und unverbindlich. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und dergleichen nach beliebigem Ermessen zu ändern.
Die Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und der gleichen sind unverbindlich und werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.2.
Die Bestellung des Bestellers ist für diesen ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Jede Bestellung bedarf, um für uns verbindlich zu sein, der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies kann durch Zeichnung eines Kaufvertrages, durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der durch den Besteller bestellten Ware innerhalb von 2 Wochen geschehen. Anderenfalls gilt das Angebot des Bestellers als abgelehnt.Bei Übersendung der bestellten Ware nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Bestelldatum ist hierin ein neues Angebot durch uns zu sehen. Der Besteller kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware ablehnen, ansonsten gilt das Angebot als angenommen.
§ 3 Preise
1.
Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuell benannte Verkaufspreis in € inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand, Transport sowie Versicherung. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
Bei Abnahme unter einer Verpackungseinheit verrechnen wir einen Zuschlag von 10 % zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer auf den Netto-Bestellwert für den entstandenen Mehraufwand.
Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und nur auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.
Bei Kleinaufträgen unter 80,00 € netto Warenwert wird ein Kosteneigenteil von 6,50 € netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für Porto und Verpackung berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland werden die uns entstehenden Versandkosten unabhängig vom Bestellwert in vollem Umfang dem Besteller belastet.2.
Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das Konto 1002195 bei der Commerzbank Chemnitz, Bankleitzahl 87040000 oder auf das Konto 3140004850 bei der Sparkasse Chemnitz, Bankleitzahl 87050000, zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst mit Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig. Der Besteller kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder Empfang der Ware in Verzug. Gegenüber Unternehmern, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 5,00 € berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.3.
Die Aufrechnung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen erfolgen.4.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns, für künftige Bestellungen, die Zahlung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.5.
Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Lagerware die Transportspesen in Rechnung zu stellen. Sofern rein aus Kulanzgründen eine Rücknahme von Lagerware erfolgt, gilt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises brutto, jedoch mindestens 10 EURO als vereinbart. Sonderartikel sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1.
Lieferfristen und -termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, außer es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart.
Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass diese einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten haben.2.
Artikel mit dem Katalog-Zeichen „Ab Werk“ werden ab Hersteller geliefert. Es gelten ergänzend die Lieferbedingungen des Herstellers. 3.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Verzug geraten ist. 4.
Ausschließlich wird die bestellte Ware auf Verlangen des Bestellers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf § 447 BGB). Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten, sobald die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.5.
Teillieferungen sind zulässig.6.
Betriebsstörungen, sei es in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, Transportstörung, Transportmittelmangel sowie sonstige Fälle Höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
§ 313 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Rechte des Bestellers wegen Mängel
1.
Gegenstand der Lieferung sind grundsätzlich Waren mittlerer Art und Güte. Von uns veröffentlichte Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich für deren Einhaltung eine Gewähr übernommen haben.2.
Die Nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistungen gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Waren werden verkauft, wie sie liegen und stehen.3.
Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihre nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen sind.4.
Nicht-kaufmännische Besteller müssen die gelieferte Ware sobald als möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nicht-kaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die Mehrprofi GmbH, F.- O.- Schimmer Str. 2, 09120 Chemnitz.5.
Ist die bestellte Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängelbeseitigung tragen wir, soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns zweimal fehlgeschlagen oder von uns unberechtigter Weise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadenersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Haftung
1.
Für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Sachen haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für nicht von Satz 1 erfasste Schäden sowie Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.2.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für die deliktischen Ansprüche - soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben - oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzugs.3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.
Die bestellte, von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Besteller bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallenen Kosten und Zinsen unser Eigentum.2.
Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und vorbehaltlich unseres Widerrufs hierzu berechtigt. Die bestellte Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Wir sind berechtigt, den uns durch den Besteller zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.3.
Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.4.
Der Besteller ist, solange die Ware in unserem Eigentum steht, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung in Folge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.
Die Firma Mehrprofi GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von der Mehrprofi GmbH (www.mehrprofi.de)2.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.3.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Mehrprofi GmbH, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden, befugt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die Mehrprofi GmbH geltend machen.
§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
1.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).2.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz in Chemnitz.3.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
§ 10 Besondere, ausschließliche Rechte der Verbraucher
Soweit der Vertrag unter Geltung des Fernabsatzgesetzes zustande kommt, gelten nachfolgende besondere Rechte. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere Vertragsabschlüsse per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail.
Widerrufsbelehrung
1. WiderrufsrechtDer Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, regelmäßig mit dem Erhalt des Lieferscheins, auf dem diese Belehrung umseitig aufgedruckt ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens.Der Widerruf ist zu richten an:Mehrprofi GmbH
F.-O.-Schimmelstraße 2
09120 ChemnitzTelefax: (03 71) 4005692
E-Mail-Adresse: info@mehrprofi.de2. WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.Ende der Widerrufsbelehrung3.
Für Verbraucher gilt § 1 Ziff. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass formlose Individualabreden möglich sind.Für Verbraucher gilt § 3 Ziff. 1 Satz 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass Änderungen oder Abweichungen für den Verbraucher zumutbar sind (§ 308 Ziff. 4 BGB).Für Verbraucher gilt § 3 Ziff. 2 Satz 1, 4 und Satz 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlich der Regelungen in § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.Für Verbraucher gilt § 4 Ziff. 1 Satz 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass der Gefahrübergang erst dann stattfindet, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat (§ 474 II BGB).Für Verbraucher gilt § 4 Ziff. 2 Satz 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass Verzugszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben werden.Für Verbraucher gelten anstelle § 5 Ziff. 4 Satz 2 und 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen wiederum in der Form, dass der Gefahrübergang erst dann stattfindet, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat.Für Verbraucher gelten anstelle § 6 Ziff. 2 und 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt somit vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Bei gebrauchten Waren beträgt die Mangelhaftung ein Jahr.Für Verbraucher gelten anstelle § 6 Ziff. 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.Für Verbraucher gelten anstelle § 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.Für Verbraucher gilt § 8 Ziff. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass lediglich der einfache Eigentumsvorbehalt angewendet wird. Ziff. 2, 3 und 4 sind auf den Verbraucher nicht anzuwenden.Für Verbraucher ist das UN-Kaufrecht nach § 10 Ziff. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar. Ferner finden Ziff. 2 und 3 auf Verbraucher keine Anwendung.
